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Die Erschöpfung von Patenten und ihre Grenzen

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Ihre Kundenmeinung hinzufügen Artikelnummer 2658666 Veröffentlicht am 30.08.2024
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Verlag Mohr Siebeck Bindung Hardcover ISNB / EAN 9783161633874 Maße 155x232x0 von Constantin Blanke-Roeser

Produktbeschreibung

Die Erschöpfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkömmlich ist sie im deutschen Patentrecht sachlich, räumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europäischen Patentpakets wurde nunmehr eine neue, vierte Grenze geschaffen: Trotz tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschöpfung ausnahmsweise ausbleiben. Damit ist das Ende der Ausgestaltung der Erschöpfung als Alles-oder-Nichts-Regelung besiegelt. Constantin Blanke-Roeser widmet sich eingehend den neuen sowie den herkömmlichen Grenzen des Erschöpfungsgrundsatzes.


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