Mietpreisregulierung und Verfassungsrecht.
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Produktbeschreibung
Die Arbeit untersucht die Gesetzgebungskompetenz für öffentliches Mietpreisrecht. Ausgangspunkt dessen ist insbesondere der Berliner Mietendeckel. Der Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird analysiert und einer kritischen Bewertung unterzogen. Zudem beleuchtet die Arbeit die Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Grundrechten. Hier werden vor allem die aus Art. 14 I GG folgenden Grenzen erarbeitet. Am Ende der Arbeit wird ein konkreter gesetzlicher Umsetzungsvorschlag unterbreitet.
»Rent Regulation and Constitutional Law. Especially Regarding the Question of the Admissibility of a Rental Stop«: The thesis analyses the legislative competence for public rental control especially based on the rent cap introduced in Berlin. The ruling of the Federal Constitutional Court on the rent cap in Berlin is analysed and reviewed in a critical way. The thesis also investigates the compatibility of a rental stop with basic rights, particularly the limits which result from Art. 14 of the German Constitution. Finally the thesis presents a proposal how to introduce a rental stop.
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