Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung erneuerbarer Energien
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Produktbeschreibung
Die zügige Durchführung von Vorhaben, wie auch der Ausbau von Windenergie, steht und fällt maßgeblich mit dem Rückhalt der Betroffenen. Der Ausgleichsanspruch nach
6 EEG 2023 hat die Akzeptanzförderung mittels finanzieller Beteiligung zum Gegenstand. Kment untersucht die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Fortentwicklung dieser Regelung sowohl mit Blick auf den Bund als auch auf die Länder, wobei der Schwerpunkt auf Abgabepflichten und Entschädigungsregelungen liegt.
»Participation of Municipalities in the Value Creation of Renewable Energies. A Primarily Financial Constitutional View«: The swift implementation of projects, as well as the expansion of wind energy, depends to a large extent on the support of those affected. The compensation claim under Section 6 EEG 2023 aims to promote acceptance by means of financial participation. Kment examines the admissibility under financial constitutional law of the further development of this regulation with regard to both the federal government and the federal states, with a focus on levy obligations and compensation regulations.
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