Steuerpolitik und Verfassungsrecht

Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Verfolgung steuerpolitischer Ziele

Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes betont seit mehreren Jahren den weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sowohl bei der Auswahl von Steuergegenständen als auch bei der konkreten Ausgestaltung von Steuernormen. Auch die Verhaltenslenkung durch Steuernormen soll verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn die vorgesehenen Regelungen zur Zielerreichung nicht völlig ungeeignet sind.

Dieser weite Spielraum des Gesetzgebers einerseits und die äußerst zurückhaltende verfassungsgerichtliche Judikatur andererseits haben ausgewiesene Expertinnen und Experten zum Anlass genommen, die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Verfolgung steuerpolitischer Ziele auszuloten, in verschiedenen Detailbereichen zu analysieren und aus einer Außenperspektive zu evaluieren.

Die Ergebnisse dazu sind in diesem Band, der auf das vom Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien im März 2022 veranstaltete Symposium "Steuerpolitik und Verfassungsrecht" zurückgeht, nachzulesen.