Die Reform der russischen Verfassung

Mit dem Inkrafttreten der Änderungen zur russischen Verfassung endete Anfang Juli 2020 der von Präsident Putin zu Beginn des Jahres initiierte Reformprozess in Rekordzeit. Das Verfassungsgericht bestätigte die Reform als verfassungskonform und offiziell 77,92 Prozent der Teilnehmenden billigten sie im Rahmen einer Volksabstimmung.
Die Änderungen erlauben es Putin, für weitere zwei Wahlperioden bis 2036 als Präsident anzutreten. Zu den Neuerungen zählt neben dem Vorrang der Verfassung vor dem Völkerrecht, einem erschwerten Zugang zu staatlichen Ämtern sowie der Einführung einer einheitlichen öffentlichen Gewalt auch ein Verweis auf traditionelle Werte wie die Ehe als Verbindung von Mann und Frau.
Die Reform wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Namhafte Autoren aus Russland, Deutschland und Österreich beleuchten wichtige Aspekte und mögliche Folgen der Verfassungsänderungen. Deutsche Übersetzungen des Verfassungsgerichtsgutachtens und des neuen Textes der Verfassung ergänzen die Beiträge.